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Petition Bundestag

Auf der Internetseite des Deutschen Bundestages können Bürgerinnen und Bürger seit September 2005 Petitionen auch online einreichen oder mitzeichnen. Anders als bei klassisch, also per Post, eingereichten Petitionen, können Online-Petitionen auch öffentlich im Forum diskutiert werden Jeder kann sich nach Artikel 17 des Grundgesetzes mit einer Bitte oder Beschwerde an den Deutschen Bundestag wenden. Diese landet beim Petitionsausschuss, der die Petitionen prüft und berät. Dadurch hilft der Ausschuss festzustellen, ob beschlossene Gesetze das beabsichtigte Ziel erreichen oder zu neuen Problemen führen. Dann kann noch einmal kritisch überprüft werden, ob das Parlament in einem bestimmten Anliegen aktiv werden soll. (eis/25.08.2017 Öffentliche Petitionen: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition: Online-Formular Petitionen: https://epetitionen.bundestag.de/epet/peteinreichen/einzeln.html: Petition schriftlich an Postadresse: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss Platz der Republik 1 11011 Berlin E-Mail: post.pet@bundestag.d von Chrzanowski: Eine Petition ist ein Schreiben, das sich mit einer Beschwerde oder einem Vorschlag an den Deutschen Bundestag richtet. Dort befasst sich ein Petitionsausschuss mit dem jeweiligen Anliegen. Dieser ist seit mehr als 40 Jahren im Grundgesetz verankert Schluss mit dem XXL-Bundestag! 500 Abgeordnete sind genug! Bund der Steuerzahler Deutschland e. V. hat diese Petition an Deutscher Bundestag gestartet. Aktuell sitzen 709 Abgeordnete im Deutschen Bundestag - diese Zahl liegt 111 Sitze über der gesetzlichen Soll-Größe

Petitionen: Wenn Sie sich über Bundesbehörden beschweren oder die Änderung eines Bundesgesetzes anregen wollen, können Sie über das Portal des Petitionsausschusses unter https://epetitionen.bundestag.de/ eine Petition einreichen. Bitte nutzen Sie zu diesem Zweck nicht das oben verlinkte allgemeine Kontaktformular. Auf der Seite des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages finden Sie darüber hinaus auch nähere Hinweise und Erläuterungen des Verfahrensablaufs Plattform für Bürgerinitiativen, Petitionen, Kampagnen. openPetition unterstützt Sie dabei, Ihre eigene Petition zu erstellen, sie bekannt zu machen und Unterschriften zu sammeln. Vernetzen Sie sich mit 10.894.302 Menschen, um sich Gehör für ihr Anliegen zu verschaffen. openPetition informiert Sie zu Bürgeranliegen, die Sie betreffen Mehr als 176.000 Menschen forderten per Petition vom Bundestag ein Bedingungsloses Grundeinkommen, um die Folgen der Coronakrise zu mildern. Sechs Monate ist das her. Am Montag wird die Petition endlich im Parlament verhandelt. Kommt jetzt das Corona-Grundeinkommen für alle

openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen GG - Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages; Eine Petition im Sinne des Grundgesetzes muss schriftlich erfolgen und den Absender erkennen lassen. Der Eingabesteller hat einen Anspruch darauf, dass seine Petition entgegengenommen und beschieden wird. Ihm muss jedoch lediglich das Ergebnis mitgeteilt werden, einen Anspruch auf eine mündliche Verhandlung oder Begründung gibt das Petitionsrecht nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht

Deutscher Bundestag - Online-Petitio

Die Bürgerinnen und Bürger wollen Recht und Gerechtigkeit. Für sich und für die Gesellschaft. Ihre Petitionen an den Deutschen Bundestag sagen uns: Wir wollen Politik gestalten. Wir Grüne im Bundestag nehmen dieses Bürgerengagement als Ansporn, das Petitionsrecht fortzuentwickeln und zu einem echten Beteiligungsinstrument auszubauen. Wir haben zahlreiche Ideen für eine Belebung des. Petition starten: So geht's Suchen Sie sich eine Plattform aus, um eine Petition zu starten. Drei gute Webseiten dafür sind change.org, openpetition.de und avaaz.org. Zudem können Sie direkt auf.. Eine neue Petition an den Deutschen Bundestag fordert die Einberufung einer öffentlich tagenden Experten-kommission aus Befürwortern und Kritikern der Corona-Maßnahmen. (Hans U. P. Tolzin, 2.7.2020) Eigentlich hatte ich keine Lust mehr, mich mit Petitionen zu beschäftigen: Die mir bekannten - angeblich unabhängigen - Petitionsplattformen scheinen mehr und mehr unter den Einfluss gewisser. Petitionen im Deutschen Bundestag Verfahren und Antrag. Jedermann hat das Recht, sich ein-zeln oder in Gemeinschaft mit an-deren schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden. Artikel 17 Grundgesetz. 2 Petitionen - ein Grundrecht für alle Über Petitionen können Bürger Einfluss auf die Politik und Gestaltung des gesellschaftlichen.

Betroffene von Missbrauch in der Kirche übergeben Bundestag Petition Opfer von sexualisierter Gewalt in der Kirche kritisieren die Geschwindigkeit der Aufarbeitung von Missbrauch schon lange. In einer Petition wenden sie sich nun mit klaren Vorstellungen an das Parlament. Von Alexander Riedel (KNA) | Berlin - 05.05.2021. Mit rund 29.000 Unterstützern im Rücken haben Betroffene von. Die Forderung nach Tempo 130 als Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen kommt in den Bundestag: Eine entsprechende Petition hat die nötige Zahl an Unterschrifte Alle Bürger haben das Grundrecht, eine Bitte oder Beschwerde an den Bundestag oder ein Landesparlament zu richten. Man spricht davon, dass sie eine Petition einreichen können. Dieses Recht ist ein im Grundgesetz verbrieftes Bürgerrecht. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes wollten also, dass wir uns beschweren und beispielsweise auf Missstände aufmerksam machen Die Politik bekennt sich nicht mehr zur Mobilität von heute. In Deutschland gibt es 46 Millionen zugelassene PKWs. Davon rund 15 Millionen Diesel PKWs. 13 Millionen in der Klasse EURO 5 und geringer. Diesen Fahrern darf man die Mobilität in Städten, auf der Landstraße und auf der Autobahn nicht verwehren. Städte werden von einem grünen Verein, der deutschen Umwelthilfe DUH auf.

Statische Obergrenze der Unterschriften und ein stetig wechselndes Zahlen-Chaos werfen Fragen auf. Bereits ein Tag nach Veröffentlichung der Petition zum Migrationspakt auf dem Portal des Deutschen Bundestages haben über 36.000 Bürger den Aufruf unterschrieben Unter dem Motto Mensch vor Profit. Für eine Pflege in Würde. ruft das Magazin STERN zusammen mit beruflich Pflegenden und Prominenten die Öffentlichkeit dazu auf, eine Bundestags-Petition für eine Reform des Gesundheitswesens zu unterzeichnen. Bis zum 11. Februar sollen 50.000 Unterschriften zusammenkommen Andreas B. hat diese Petition an Bundestag und Bundesrat gestartet. Das Infektionsschutzgesetz soll um eine Impf- oder Immundokumentation erweitert werden. Was das Infektionsschutzgesetz an Einschränkungen für den Alltag bereithalten kann, erleben wir soeben alle. Von kruden Regelungen, wo ich mein Eis essen darf über Verbote von Konzerten bis zur Aufhebung wichtiger Grundrechte. Eine. Mehr als 325.000 Menschen haben die Pflege-Petition für eine Pflege in Würde unterschrieben. Heute wird die Petition im Bundestag diskutiert - die Anhörung im Livestream Der Deutsche Bundestag veranlasst unter Berufung auf das Völkerrecht unverzüglich die Überprüfung aller bislang eingegangenen militärischen, politischen, wirtschaftlichen und finanziellen Verpflichtungen und Übereinkünfte (Verträge) auf ihre weitere Zweckmäßigkeit. Dies erfolgt, um die im Grundgesetz und den Menschenrechtskonventionen definierten Aufgaben zukünftig uneingeschränkt.

Rede im Bundestag Petitionen stärken, nicht AfD-Kampagnen Eine Stärkung des Petitionswesen ist absolut wünschenswert. Aber erstens muss dies an der richtigen Stelle geschehen, nämlich im Petitionsausschuss. Und zweitens stärkt man das Petitionswesen nicht mit einer Partei wie der AfD, die dessen Sinn mit missbräuchlicher Nutzung völlig verzerrt. Die Rede im Wortlaut: Sehr geehrter Herr. zahl von Petitionen den besten Überblick, wie die Gesetze wirken und wo etwas verändert werden muss. Oft kann er auch im Einzelfall helfen. Und für den Bürger sind Petitionen ein ideales Instru­ ment, um aktiv die Politik in Deutschland mitzu­ gestalten. Inhalt. 4 Ein Fall für den Bundestag 6 Der Petitionsausschuss hilft 8 Petitionen haben viele Gesichter 9 Was heißt Petition? 10.

Deutscher Bundestag. Seit 2005 ist die Einreichung von Online-Petitionen beim Deutschen Bundestag nach einem besonderen förmlichen Verfahren möglich. Der Deutsche Bundestag unterscheidet zwei Arten von Online-Petitionen: Einzelpetitionen und die Öffentlichen Petitionen, bei denen weitere Personen mitzeichnen können. Siehe: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Deutsche Landtage. Petitionen erreichen den Bundestag auch, wenn sie nur wenige Mitzeichner finden und werden dann geprüft. Den Anspruch auf öffentliche Anhörung gibt es aber dann nicht. Wenn der Ausschuss eine. Petition an den Bundestag: Dubiose Aktion für Heilkräuter. 120.000 Menschen haben eine Petition gegen ein Verbot von Heilpflanzen unterzeichnet. Dabei sei das gar nicht geplant, sagen. Hier beginnt die Zeichnungsfrist, wenn die Petition beim Bundestag eingereicht ist. Will meinen, dass erster Hand der Petitionsausschuss die Petition überprüft, dann beginnt der.

Ein-China-Politik Petition macht Taiwan zum Thema im Bundestag. Demokratisch, frei, nicht anerkannt: Normalerweise versucht die Bundesregierung, sich um Aussagen zu Taiwan herumzudrücken eine Liste aller Petitionen an den Bundestag gemäß GG Art.17, die in dem Sinne erfolgreich waren, dass der Bundestag aufgrund der Petition eine Entscheidung im Sinne des Petenten getroffen hat - möglichst seit Bestehen der BRD bis heute

Die Petition liegt nun dem Bundestag zur Beratung vor. Verbale sexuelle Belästigung sollte strafbar sein, fordert Quell, genauso wie tätliche sexuelle Belästigung. Die Gradwanderung von einem Kompliment, dem Recht auf Selbstbestimmung bis hin zur Belästigung ist schmal in Deutschland - eine verbale sexuelle Belästigung stellt keinen eigenen Straftatbestand dar, die. Im Rahmen einer Pressekonferenz vor der Übergabe begründeten drei Vertreter unseres Vereins, warum wir eine Impfpflicht ablehnen. Natürlich wurde die Petition schon weit im Vorfeld dieses Termins ganz offiziell und formgerecht beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht und wird dort unter dem Aktenzeichen Pet 2-19-15-2126-020100 bearbeitet Initiator der Petition ist der Pharmaziestudent Benedikt Bühler, der bereits Anfang des Jahres eine ähnliche Petition auf dem dem Portal openPetition gestartet hatte. Mit einer größer angelegten Aktion hofft Bühler nun, die für das Quorum beim Bundestag nötigen 50.000 Stimmen deutlich zu überschreiten und damit ein klares Zeichen zu setzen

Petition · Bundestag: Schluss mit geheimem Lobbyismus

Deutscher Bundestag - Petitionen: Bitten und Beschwerden

Deutsch ins Grundgesetz - Petition an den Deutschen Bundestag Deutsch ins Grundgesetz Petition an den Deutschen Bundestag Einstiegseite Wer wir sind Hintergrund Diskussion f Impressum Datenschutzerklärung Wir fordern mit unserer Unterschrift alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, Artikel 22 des Grundges.. Schauspieler Jonathan Berlin hat eine Petition Bundestag eingereicht, die die Regierung in Sachen Klimaschutz zu schnelleren Maßnahmen zwingen soll. Promis wie Jannik Schümann unterstützen das. Imkermeister Thomas Radetzki stellte vergangenen Montag seine Petition für strengere Regulierungen bei der Zulassung von Pestiziden im Bundestag vor. Ermöglicht wurde dies durch die Unterschriften von über 72.000 Menschen, die im Frühjahr 2019 an der Petition teilnahmen 14.09.2020 - 16:35. Oatly. Anhörung zur CO2e-Petition: Oatly debattiert Petition zur verpflichtenden CO2e-Kennzeichnung auf Lebensmitteln im Deutschen Bundestag

Petition an den Deutschen Bundestag Einstiegseite Wer wir sind Unterstützer Hintergrund Diskussion f Impressum Datenschutzerklärung Wir fordern mit unserer Unterschrift alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, Artikel 22 des Grundgesetzes um den folgenden Absatz (3) zu ergänzen: Die Sprache der Bundesrepublik Deutschland ist Deutsch Quelle: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7488161#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NDg4MTYx&mod=mediathek Dieses Video spiegelt die Zeitgesc.. D er Petitionsausschuss des Bundestags muss sich mit der Forderung befassen, die Steuern auf Tampons und Binden zu senken. Eine entsprechende Online-Petition hat in rund vier Wochen mehr als 81. Erreicht eine Petition ein Quorum von 100.000 Mitzeichnungen, legt der Petitions-ausschuss dem Bundestag für diese Petition eine gesonderteBeschlussempfehlung vor. - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Drucksache 19/29781 -2 Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode. 3. Als Anlage zur Geschäftsordnung wird folgendes hinzugefügt: Anlage 8 Richtlinien für die Bürgerstunde. I.

Petitionen in Deutschland - openPetitio

  1. Grundeinkommen im Bundestag: Ende einer Petition. Weil fast 53.000 Menschen eine Petition zum bedingungslosen Grundeinkommen unterzeichnet haben, ist die Initiative nun Thema im Bundestag
  2. Besteuerung: Tampon-Petition schafft es in den Bundestag Von Jessica von Blazekovic und Natalia Warkentin - Aktualisiert am 29.05.2019 - 12:4
  3. Die Petition 26078 (#diePetition.de) ist seit dem 13. September 2012 auf der E-Petitions-Webseite des Deutschen Bundestages online. Sie kann dort bis zum 11. Oktober 2012 mitgezeichnet werden. September 2012 auf der E-Petitions-Webseite des Deutschen Bundestages online

Was ist eine Petition und wie viele Unterschriften brauche

Petition · Schluss mit dem XXL-Bundestag! 500 Abgeordnete

Deutscher Bundestag - Kontak

Die Cannabislegalisierung war damit das stärkste Thema unter allen Petitionen, die in diesem Jahr im Bundestag eingereicht wurden! weiterlesen. Wir haben das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik eine offizielle Petition für die Cannabislegalisierung beim Deutschen Bundestag über das benötigte Quorum von 50.000 gebracht. Neben 36.149 Online-Unterschriften konnten wir am 21.11.2017. Eine Petition gegen die Speicherung von Internet- und Telefondaten hat die nötige Zahl an Mitzeichnern gefunden. Jetzt muss sich der Bundestag mit der Kritik befassen So hat Thomas Radetzki noch ausreichend Zeit, Ihren Brief bis zum Ende der Petition beim Bundestag einzureichen. Vielen Dank! Stellungnahme des Umwelt- und Landwirtschaftsministeriums zur Petition Pestizidkontrolle . Wie ich aus informierter Quelle des Bundestages erfuhr, haben beide betroffenen Ministerien eine Stellungnahme zu den Forderungen der Petition Pestizidkontrolle vorgelegt. Deren. Deutscher Bundestag Drucksache 19/28486 19. Wahlperiode 14.04.2021 . Beschlussempfehlung . des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) - Sammelbersicht 850 zu Petitionen - Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelbersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 14. April 2021 . Der Petitionsausschuss Marian Wendt. Hintergrund ist eine von mir im Februar 2009 eingereichte Petition an den Deutschen Bundestag zur Prüfung und Zulassung von direktdemokratischen Elementen auf Bundesebene, - sprich der Zulassung bundesweiter Volksentscheide in zentralen gesellschaftlichen Fragen. Die veröffentlichte Eingabe hatte 527 Mitzeichnungen und 16.811 Unterschriften, - darüber hinaus gab es 420 weitere Eingaben.

openPetition - Bürgerinitiativen, Online-Petitionen, Kampagne

Petitionen werden im Bayerischen Landtag geprüft, wenn sie das Handeln bayerischer Behörden zum Gegenstand haben oder solcher Körperschaften des öffentlichen Rechts, die unter der Aufsicht des Freistaates Bayern stehen (z.B. Gemeinden, Universitäten, Rundfunk). Dabei ist es unerheblich, ob die Behörden bayerische Gesetze oder Bundesgesetze vollziehen. Das Petitionsrecht ergänzt den. Eine Gruppe von Unternehmern, Wissenschaftlern und Publizisten hat eine offene Debatte über den Klimawandel gefordert und dazu eine Petition gestartet. Die Unterzeichner eine die Ansicht, daß. Gisela U. braucht Ihre Hilfe mit der Petition Deutschen Bundestag - Petitionsausschuss: Wir fordern eine Novellierung des Tierschutzgesetzes. Schließen Sie sich Gisela U. und 43,809 weiteren UnterstützerInnen an und machen Sie mit. Petition unterzeichnen Mein Profil.

Eine Stunde im Bundestag, die alles verändern Mein

Eine Petition beim Bundestag fordert, dass eine Studie zum Racial Profiling bei den Polizeibehörden des Bundes und der Bundesländer durchgeführt wird. Die Eingabe hat schon gut 15.000 Stimmen gesammelt, noch 35.000 fehlen, damit sie das Quorum knackt. Dann würde das Thema im Petitionsausschuss des Bundestages behandelt. Online mitgezeichnet werden kann die Petition noch bis zum 20. Der Petitionsausschuss des Bundestages stellt eine der 21 Petitionen gegen den UN-Migrationspakt auf seine Internetpräsenz. Gegen die Nichtveröffentlichung war zuvor scharfe Kritik laut geworden

Bundestag auf 500 Sitze verkleinern - Online-Petitio

Forderung nach mehr Lohn Pflege-Petition schafft es in den Bundestag Unter aktuellen Bedingungen sei eine würdevolle Pflege kaum möglich, kritisiert die Petition. (Foto: picture alliance / Uwe. Hier finden Sie alle Petitionen - Sie können sich informieren, unterzeichnen und dann an die betreffenden Abgeordneten versenden. Nutzen Sie die Filter, um Ihre Übersicht genauer einzugrenzen. Kampagnen Filtern nach: Aktuellste. Kampagnen Filtern nach: Aktuellste; Euro und EU; Innenpolitik; Familien-Schutz ; Meinungsfreiheit; Migrationspolitik; Christenschutz; Freiheit für Chinas Christen. Bereit zum Wandel. Am 17. März 2021 wurde der Aufruf an ca. 150 Politiker*innen sowie Ministerien auf Bundes- und Landesebene versandt und um Stellungnahme zu seinen Inhalten gebeten

Petition - Wikipedi

Der Bundestag möge über den Migrationspakt abstimmen. Aber sogar dieser Text wurde abgelehnt. Zur Begründung schrieb der Bundestag, Petitionen dieser Art seien geeignet, den interkulturellen. Zur Zeit liegen dem Bundestag außer einer erneuten Petition der Bürgerinitiative Gesetzentwürfe der FDP und des Bündnis90/Die Grünen vor, Die Linke wird folgen. Der SPD sind durch die Große Koalition die Hände gebunden: die CDU/CSU verschließt sich dem Anliegen nach wie vor. Da aber zum Beschluss der Volksgesetzgebung wegen ihres verfassungsergänzenden Charakters. Verschicke den Lieferkettenbrief an deine(n) Abgeordnete(n) im Bundestag: Das muss drin sein: Mit Kabinettsbeschluss vom 3. März 2021 liegt ein Entwurf für das Lieferkettengesetz vor. Damit am Ende der Gesetzgebung der starke Schutz von Menschenrechten und Umwelt in Lieferketten steht, muss der Entwurf aber noch nachgebessert werden. An vier Punkten entscheidet sich, ob wir ein starkes. Die Forderungen der Pflege-Petition Gesundheitsreform für eine bessere Pflege zum Schutz der Pflegebedürftigen (Petition Nr. 117906), die das Magazin STERN Mitte Januar ins Leben gerufen hatte.

Petitionsausschuss (Deutscher Bundestag) - Wikipedi

Petition GEGEGN Impfpflicht für Kinder hat schon 600K Unterschriften! Guten Morgen aus dem Bundestag liebe Freunde! VIELEN.. Ein Petitionsausschuss ist ein parlamentarischer Ausschuss oder ein Ausschuss in kommunalen Vertretungskörperschaften, etwa des Bundestags, des Landtags oder des Gemeinderates, der sich mit Eingaben von Bürgern befasst, die sich von einer Behörde oder einem staatlichen Organ ungerecht behandelt fühlen. Auch Bürger, die Anregungen zur Änderungen bestehender Gesetze haben, können sich mit.

Ja zur Legalisierung von Cannabis in Deutschland als

Kleinerer Bundestag mit Wahlrechtsreform - Online-Petitio

Petition im Bundestag: Schub fürs Grundeinkommen - taz

  1. g zu Hause oder beim Public Viewing) während der Petitionszähler live auf der Leinwand übertragen wird.
  2. Die Gewerkschaften der Luftverkehrsbranche fordern die Abschaffung der Luftverkehrssteuer: Beim Bundestag haben sie eine Petition gegen die Ticketsteuer eingereicht
  3. Read now: Beschlussempfehlung - Bundestag/Drucksachen - Petitionsausschuss - 19/29827: - Sammelübersicht 897 zu Petitionen - Javascript is disabled in your browser. Please activate it to use Polit-X with all its features
  4. Der Bundestag muss dies verhindern, damit wir nicht noch mehr Äcker, Wiesen und Waldflächen verlieren. Die Abgeordneten haben ihre Beratungen gestartet, deshalb müssen wir jetzt Druck machen. Danke für Ihre Unterstützung. Diese Aktion ist beendet. 52.637. Danke für 52.637 verschickte Nachrichten. Unser Einsatz für den Schutz von Wiesen und Äckern geht weiter. Aktion beendet: Stoppt den.
  5. Auf Missstände durch Eingaben aufmerksam zu machen ist ein Grundrecht: Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder [

Hey Bundestag Oatly Germany, Austria & Switzerlan

Zur Übergabe der Petition Stoppt die Blockade der Krankenkassen bei der Versorgung schwerstbehinderter Kinder/ Erwachsener mit knapp 54.000 Unterschriften an den Petitionsausschuss des Bundestags an diesem Mittwoch erklären Corinna Rüffer (Grünen), Sprecherin für Behindertenpolitik und Bürgerangelegenheiten, und Maria Klein-Schmeink (Grünen), Stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Wenn einige Abgeordnete die grundlegendsten Regeln des Miteinanders - Fairness, Integrität, und Transparenz - selbst nicht befolgen, befeuert das letztlich Unzufrieden- und (Politik)Verdrossenheit in der Bevölkerung. Dann laufen wir Gefahr, gerade junge Menschen für die Politik zu verlieren. Denn demokratiefeindliche und extreme Strömungen wissen diese Frustration für die eigenen. Bundestag 2017 - 2021. CC0. 342 250 22 Apr. 2021 Änderung des Infektionsschutzgesetzes 0 Kommentare; weiterlesen; Bundestag 2017 - 2021. CC0. 547 82 15 Apr. 2021 Energieversorgung in Deutschland 0 Kommentare. Seit 2009 eröffnet der Deutsche Bundestag die Möglichkeit, Petitionen auch über das Internet einzureichen. Eine erste systematische Auswertung zeigt, dass es sich um Angebot mit sehr begrenzter Reichweite handelt. Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken. Stephan Eisel E-Petitionen beim Deutschen Bundestag Sinnvolles Angebot mit begrenzter Reichweite Eine besondere Rolle im. Willkommen in DIP. DIP (Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge) ist das gemeinsame Informationssystem von Bundestag und Bundesrat. DIP dokumentiert das parlamentarische Geschehen in Bundestag und Bundesrat - wie es in Drucksachen und Stenografischen Berichten festgehalten ist

Pflegepetition STERN

Immerhin gibt es neben der Petition noch zwei Bundesratsbeschlüsse und einen Koalitionsvertrag... Herzlichen # Dank an alle, die die # Petition unterstützt und Mitzeichnungen gesammelt haben! Nur durch diesen Zusammenhalt und Aufklärung konnte der # Mitzeichnungsrekord nicht nur # gebrochen, sondern auch mehr als # verdoppelt werden! Übrigens: Da... s ist das erste Mal, dass sich die Abge Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ist die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag Der Petitionsausschuss ist zuständig für Petitionen die an den Deutschen Bundestag gerichtet sind. Hier wird zunächst geprüft, ob die sie die Angelegenheiten des Bundes betrifft (zum Beispiel Petitionen zu Bundesgesetzen oder Beschwerden über Bundesbehörden). Für den Fall, dass Ihre Petition nicht den Bund sondern die Angelegenheiten eines der Länder betrifft, wird sie an den.

Mordfall Frederike von Möhlmann: Petition läuft ins LeereFür die Weiterentwicklung der parlamentarischen zu einerAmpelkennzeichnung von Lebensmitteln - Online-PetitionDie Alters- und Reifestufe für JugendstrafrechtHolodomor, Genocide & Russia: the great UkrainianUranmunition: Das strahlende Vermächtnis der KriegeGerman paper: Remove Russian tanks from war memorial | The

Bundestag: Petition zum Erhalt bedrohter Bahnstrecken Schriftgröße Schriftgröße verkleinern Schrift vergrößern; Drucken; E-Mail; Da für Bahnstrecken, die von den ÖPNV/SPNV Aufgabenträgern nicht bestellt oder auch von DB Netze nicht mehr genutzt werden, die Gefahr besteht, für immer zurückgebaut zu werden, sind diese Bahnstrecken nicht mehr für einen möglichen Bahnbetrieb. Nichtannahme einer nicht innerhalb der Monatsfrist begründeten Verfassungsbeschwerde bzgl der Behandlung einer Petition durch den Deutschen Bundestag - Obliegenheit des Beschwerdeführers zur Vorlage des angegriffenen Hoheitsakts innerhalb der Beschwerdefrist des § 93 Abs 1. Fragen und Antworten im Bundestag. 76 % 19.759 von insgesamt. 25.969 Fragen beantwortet. 41 Tage durchschnittliche. Antwortzeit. DIE LINKE. 1.832 von 2.030 Fragen beantwortet. Die DIE LINKE hat. 1832 von 2030 Fragen Daher: Unterzeichnen Sie die Petition zur 7. einmal je Legislaturperiode dem Deutschen Bundestag einen Bericht vorzulegen, der die Entwicklung des Nachtreiseverkehrs auf der Schiene bewertet und dabei die preisliche Entwicklung und die Entwicklung der Kundenzahlen aller Nachtzugbetreiber und die intermodalen Wettbewerbsbedingungen beinhaltet. Das Protokoll der Debatte steht hier zum. Bundestags-Petition gegen Wahlcomputer Tobias Hahn, Doktorand an der Berliner Humboldt-Universität, begründet seine Petition gegen Wahlcomputer mit der Intransparenz des Wahlvorgangs mit.

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