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Irreführende Werbung Urteile

Irreführende Werbung - Urteile kostenlos online lesen

  1. Irreführende Werbung - Urteile kostenlos online finden Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort Irreführende Werbung. OLG-KOELN - Urteil, 6 U 133/97 vom 03.04.199
  2. Pressemitteilung des OLG Köln in der Sache - Irreführende Werbung von Zahnärzten. Urteil vom 06.03.2020 - 6 U140/19. Eine zahnärztliche Gemeinschaftspraxis darf nicht durch Werbung auf einer Internetseite den Eindruck erwecken, bei ihrem eigenen Notdienst handele es sich um den kassenärztlichen Notdienst. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln mit Urteil vom 06.03.2020 - 6 U140/19 - entschieden. Die Klägerin, die Zahnärztekammer Nordrhein, hat eine Kölner.
  3. Urteil: Irreführende Werbung von Zahnärzten zum Notdienst verboten. share. Werbung darf nicht den falschen Eindruck eines öffentlich-rechtlich organisierten Notdienstes erwecken. Eine zahnärztliche Gemeinschaftspraxis darf nicht durch Werbung auf einer Internetseite den Eindruck erwecken, bei ihrem eigenen Notdienst handele es sich um den.

OLG zu irreführender Werbung von Zahnärzten Wettbewerbsrech

Lockangebote: Neues Urteil zu irreführender Werbung. Von einer sog. Lockvogelwerbung bzw. einem Lockangebot sprechen Juristen, wenn einzelne Waren besonders preiswert angeboten oder beworben werden, um Kaufinteressenten mit der Vorstellung, das gesamte Sortiment sei so preiswert, zum Besuch des Geschäfts anzuregen Die Werbung einer auf Managementdienstleistungen im Gesundheitswesen spezialisierten Gesellschaft für ein Zahngesundheitsprogramm als deutschlandweit einziges Vollprogramm, bei dem der Patient zahnärztliche Leistungen erhält, ist nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm irreführend und damit unzulässig, wenn nicht alle über die gesetzliche Regelversorgung hinausgehenden Leistungen angeboten werden. Urteil des OLG Hamm vom 24.09.2013 Aktenzeichen: I-4 U 64/1 Ein Verband, dessen satzungsgemäße Aufgabe es war, Wettbewerbsverstöße zu verfolgen, sah darin eine irreführende Werbung und klagte daher auf Unterlassung. Der Verband begründete dies unter anderem allein mit dem Wortlaut der Garantie. Das Landgericht Hamburg wies die Klage jedoch ab. Dagegen richtete sich die Berufung des Verbandes Vorsicht vor Irreführung Die Zulässigkeit einer Spitzen- oder Alleinstellungsbehauptung setzt wegen der Gefahr einer Irreführung des Publikums (§ 5 UWG) voraus, dass die Werbebehauptung wahr ist, die Alleinstellungswerbung nach Auffassung des Umworbenen also sachlich richtig ist Werbung für Kondome mit Slogan 1 Tüte à 7 Stück entspricht bis zu 21 Orgasmen ist irreführend Gefahr der Irreführung bei mehrdeutigen Angaben hoch. Auf der Verpackung von Kondomen darf nicht mit der Angabe 1 Tüte à 7 Stück entspricht bis zu 21 Orgasmen geworben werden. Denn dadurch kann der Verbraucher darüber getäuscht werden, dass ein Kondom tatsächlich nur einmal verwendet werden darf. Dies entschied das Landgericht Düsseldorf und bestätigte damit seinen.

Irreführende Werbung mit Facebook-Bewertungen - OLG (2) Erstellt am 17.12.2019 Neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter. Anmelden. Newsletter. Irreführende Werbung Das Gericht schloss sich der Argumentation des Verbraucherzentrale Bundesverbandes an und beurteilte die Information als irreführend und als Verstoß gegen die Health Claims Verordnung (HCVO) Zertifikat - irreführende Werbung durch räumliche Nähe Urteil vom OLG München Entscheidungsdatum: 10.12.1998 Aktenzeichen: 29 U 3988/98 Leitsätz Ärztliches Berufsrecht: irreführende Werbung eines Arztes. 18.02.2021. 2 Minuten Lesezeit. (1) Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein Facharzt für Hals-Nasen. Tesla-Werbung mit Autopilot und vollem Potenzial für autonomes Fahren für Verbraucher irreführend Das Landgerichts München hat mit Urteil vom 14.07.2020 einer Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. vollumfänglich stattgegeben, mit der sich diese gegen bestimmte werbliche Aussagen der Beklagten Tesla Germany GmbH wendet (Az. 33 O 14041/19)

Urteil: Doc Morris-Werbung ist irreführend Nach einem Rechtsstreit zwischen der Apothekerkammer Nordrhein und dem Online-Versender Doc Morris geht die Kammer als Gewinnerin hervor. DocMorris dürfe nicht mehr mit zwei Aussagen werben, die den Kunden des Versenders falsche Hoffnungen versprechen Irreführende Werbung für Nahrungsergänzungsmittel. Urteil des LG Bonn vom 11.03.2015, Az.: 30 O 33/14. Wird für ein Nahrungsergänzungsmittel zur Gewichtsreduktion mit Aussagen wie mit Leichtigkeit und einem aktiven Stoffwechsel zu Ihrer Wohlfigur!, verlieren auch Sie spielend bis zu zwölf Kilo in einem Monat oder Ohne Hungergefühle geworben,. 1. b) des angefochtenen Urteils verboten, mit der Ankündigung Bekanntmachung letztmalig zu werben. Auch diese beanstandete Werbung ist irreführend i.S.d. § 5 UWG, indem die Klägerin den beanstandeten Werbezetteln in diesem Falle blickfangmäßig noch den Ausdruck letztmalig hinzugefügt hat. Insoweit geht es allein um die Werbung für den Verkauf vom 9. bis 11. Dezember 2004 in E (vgl. die Vorder- und Rückseite des entsprechenden Werbezettels Bl. 109, 110 d.A.). Durch. Quelle: Gina Sanders - Fotolia.com Der Lebensmittelhersteller Ferrero darf nicht mehr mit irreführenden Nährwert- und Vitaminangaben für das Produkt Nutella werben. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden Irreführende Werbung mit Corona Vitalpilze schützen nicht vor einer Infektion mit dem Coronavirus! onlineurteile.de - Ein Verein gegen unlauteren Wettbewerb, dem auch Pharmahersteller und Apothekenkammern angehören, beanstandete den Internetauftritt eines Instituts für Ernährungs- und Pilzheilkunde als irreführenden Verstoß gegen fairen Wettbewerb. Das Institut verkauft Bücher zum.

LG Berlin verbietet irreführende Werbung mit Standesämtern Fehlvorstellung über Vermittlerrolle wird auch nicht ausreichend durch spätere Informationen korrigiert Das Landgericht Berlin hat der COM Office GmbH untersagt, die Internetadresse Standesamt24.de für ihr kostenpflichtiges Online-Angebot zur Beschaffung von Dokumenten und Urkunden bei den Standesämtern zu verwenden Creme vs. Botox - Liftingeffekt & die irreführende Werbung Urteil vom OLG Frenkfurt Entscheidungsdatum: 22.04.2010 Aktenzeichen: 6 U 55/09 Leitsätze. Wird eine Creme, die mittels Massagekopf in die Haut einmassiert wird, mit der Aussage nadellos liften, tadellos jünger aussehen beworben und somit eine Parallele zum Lifting mittels Botox-Unterspritzung hergestellt, ist darin. OLG Hamburg, Urteil vom 23. Juni 2016 - 3 U 13/16 Irreführende Werbung mit Wirtschaftlichkeit eines Arzneimittels. Tenor. 1. Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 06.10.2015, Az Kalter Kaffee? -Verfügbarkeit von Produkten & irreführende Werbung Urteil vom BGH Entscheidungsdatum: 07.04.2005 Aktenzeichen: I ZR 314/02 Leitsätze. 1. Wird ein Produkt auf einer Plattform beworben, ohne in angemessener Menge zur Befriedigung der zu erwartenden Nachfrage zur Verfügung zu stehen, ist darin eine irreführende Werbung im Sinne des § 5 V S. 1 UWG zu sehen

Irreführend ist eine Werbaussage in jedem Fall dann, wenn ein objektiv falscher Tatbestand behauptet wird. Aber selbst objektiv zutreffende Angaben können irreführend sein, wenn ein beachtlicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise damit unrichtige Vorstellungen verbindet (vgl. BGH GRUR 1998, 1043). Es kommt mithin maßgeblich darauf an, wie die angesprochenen Verbraucher- bzw. Kundenkreise die beanstandeten Werbebotschaften des Beklagten verstehen und ob die von der Werbung. BGH: Irreführende Werbung einer Steuerberater-LLP. BGH, Urteil vom 10.12.2020 - I ZR 26/20. ECLI:DE:BGH:2020:101220UIZR26.20.. Volltext: BB-Online BBL2021-897-2. Amtlicher Leitsatz. Eine Limited Liability Partnership (LLP) mit Hauptsitz in London, die nicht zu den nach den §§ 3, 4 und 6 Nr. 4 StBerG zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugten Personen und Vereinigungen. Gericht verbietet irreführende Werbung mit Standesämtern Klage des vzbv gegen den Betreiber der Seite Standesamt24.de am Landgericht Berlin teilweise erfolgreich. Quelle: Contrastwerkstatt - Adobe Stock . Anbieter erweckte den falschen Eindruck, seine kostenpflichtige Dokumentenbeschaffung sei offizieller Service der Standesämter. Fehlvorstellung über Vermittlerrolle wird auch nicht. Reiserücktritt: irreführende Werbung . Landgericht München, Urteil vom 17.8. 2016 (Az.: 3 HK O 3505/16) Zusammenfassung. Ein Versicherer darf mit der Aussage, alle anfallenden Stornokosten würden übernommen, nur werben, wenn dies auch tatsächlich eingehalten wird

Es darf nicht einfach behauptet werden, es läge eine irreführende Werbung vor Zwar ist es nach der gesetzlichen Vorschrift zum Schutz vor Täuschung im Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch verboten, kosmetische Mittel unter irreführender Bezeichnung, Angabe oder Aufmachung gewerbsmäßig in den Verkehr zu bringen oder dafür mit irreführenden Darstellungen zu. OLG Köln: Irreführende Werbung mit Testsiegel einer Verpackung. OLG Köln, Urteil vom 4.4.2012 - 6 U 197/11. Sachverhalt. I. Die Parteien sind Wettbewerber u.a. auf dem Markt für Geschirrspülmaschinenreiniger. Am 1.3.2010 veröffentlichte die Stiftung Warentest einen Testbericht, aus dem ein Produkt der Klägerin als Testsieger hervorging, während zwei Produkte der Beklagten mit einer. Urteil zu irreführender Werbung: Silikonpads gegen Elektrosmog Recht & Urteile | Erstellt am 01. Oktober 2012 Nach Urteil des OLG Karlsruhe sind die Werbeaussagen eines Esoterikhandels zu Silikonpads zur Abwehr von Elekrosmog und zur Verbesserung von Speisen und Getränken irreführend. Die.

Urteil: Irreführende Werbung von Zahnärzten zum Notdienst

  1. Eine irreführende Angabe ist regelmäßig zu bejahen, wenn der Unternehmer bereits bei Erscheinen der Werbung für einen Jubiläumsrabatt die Absicht hat, die Aktion über die zeitliche Grenze hinaus zu verlängern, dies aber in der Werbung nicht hinreichend deutlich zum Ausdruck bringt. Ein angemessen gut unterrichteter, aufmerksamer und kritischer Durchschnittsverbraucher wird bei einem.
  2. Irreführende Werbung ist unzulässig und abmahnfähig. Den meisten Unternehmern ist dabei überhaupt nicht bekannt, welche Werbung als irreführend gilt. Nachfolgend einige Beispiele für irreführende (und zulässige) Werbung aus der gerichtlichen Praxis. BGH: Wird eine Brille, die nicht zum Tragen im Straßenverkehr geeignet ist, mit Premium-Gleitsichtgläser in Optiker-Qualität beworben.
  3. Als irreführend ist eine Werbung eines Lohnsteuerhilfevereins anzusehen, der durch die Werbung den Eindruck erweckt, Stiftung Warentest habe den gesamten Verband getestet, obwohl Grundlage für den Test tatsächlich nur einzelne Beratungsstellen waren und eine Note auch nur hierfü vergeben wurde

Insbesondere das Verbot irreführender Werbung. Unsachlich im Sinne von § 43 b BRAO ist insbesondere jede nach den Maßstäben von §§ 5, 5a UWG irreführende Werbung (BGH, Urteil vom 09.06.2011 ? I ZR 113/10 -zertifizierter Testamentsvollstrecker). In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass das Irreführungsverbot bereits der bloßen Gefahr einer Irreführung auch nur bei Teilen. Startseite » Recht & Urteile » Verbraucher » Lockvogelangebote für Schnäppchenjäger: Irreführende Werbung löst keine Verbraucherrechte aus. Lockvogelangebote für Schnäppchenjäger: Irreführende Werbung löst keine Verbraucherrechte aus . 6. August 2012. Verbraucherschutz: Lockvogelangebote für Schnäppchenjäger. Egal, ob Schnäppchen, Sonderangebot, Preisknüller oder Sale - die.

Irreführende Werbung auf Lebensmitteln verurteilt Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat ein wegweisendes Urteil gefällt, um Verbraucher zukünftig besser vor irreführender Werbung zu schützen. Hersteller von Lebensmitteln dürfen zukünftig keine Zutaten auf den Etiketten abbilden, die nicht in den Lebensmitteln enthalten sind. Damit muss der Hersteller Teekanne vor dem EuGH eine. Die T-Mobile-Werbung erwecke den Eindruck, der Kunde könne eine Leistung kostenfrei in Anspruch nehmen, was tatsächlich nicht zutreffe, monierten die Richter. An der Gefahr der Irreführung der Verbraucher ändere auch die Fußnote mit den einschränkenden Bedingungen nichts. Sie sei praktisch kaum lesbar OLG Hamm: Irreführende Werbung mit Herkunftshinweis Made in Germany. OLG Hamm, Urteil vom 20.11.2012 - I-4 U 95/12. Leitsätze: Die Werbeaussage KONDOME - Made in Germany ist irreführend und zu unterlassen, wenn die für die Herstellung der Kondome wesentlichen Fertigungsschritte im Ausland stattfinden Urteil: Irreführender Autoverkauf. Autoverkauf - Es ist irreführend, wenn zusätzlich zur Verwendung des Begriffs Jahreswagen auf die Anzahl der Vorbesitzer abgestellt werde, ohne dass über die Art des Vorbesitzes aufgeklärt werde. Urteil lesen. Irreführende Werbung mit Tiefpreisgarantie. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg mahnte ein Möbelhaus wegen irreführender Werbung mit.

Hotel-Werbung mit vier goldenen Sternen kann zulässig sein

Lockangebote: Neues Urteil zu irreführender Werbun

  1. BGH: Irreführende Werbung für ein Arzneimittel - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil. BGH, Urteil vom 6.2.2013 - I ZR 62/11 . Leitsatz . Basisinsulin mit Gewichtsvorteil. 1. Eine Werbung für ein Arzneimittel kann irreführend sein, wenn sie auf Studien gestützt wird, die diese Aussage nicht tragen. Ein solcher Verstoß gegen den Grundsatz der Zitatwahrheit kommt zum einen in Betracht, wenn.
  2. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg mahnte ein Möbelhaus wegen irreführender Werbung mit einer so genannten Tiefpreisgarantie erfolgreich ab. Dem betroffenen Kunden wurde der eingeforderte Differenzbetrag vom Unternehmen erstattet
  3. Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze. Die Werbung eines Möbelhauses, die einen Rabatt auf fast alles verspricht, ist irreführend und unzulässig, wenn laut einer Fußnote die Produkte von rund 40 Herstellern davon ausgenommen sind. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Köln. OLG Köln, Az. 6 U 153/17.
  4. Irreführende Werbung; Kopplungsangebote; Kostenrecht; Preisangabenverordnung; Rechtsmißbrauch ; Unternehmenskennzeichen; Verbandsklagebefugnis; Verfahrensrecht; Vorratslücken; Werbegeschenke; Werbevergleiche; Werbung mit Preisempfehlungen; Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz Stiftung Warentest unterliegt Ritter-Sport Die Stiftung-Warentest hatte in Heft 12/2013 einen T
  5. Irreführende Werbung Urteil noch nicht rechtskräftig Da ein autopilotiertes und autonomes Fahren auf Level-5-Ebene derzeit weder rechtlich zulässig noch technisch bei dem fraglichen.
  6. Irreführende Werbung von Zahnärzten . Beitrag weiter­empfehlen: Werbung darf nicht den falschen Eindruck eines öffentlich-rechtlich organisierten Notdienstes erwecken OLG Köln, Pressemitteilung vom 24.04.2020 zum Urteil 6 U 140/19 vom 06.03.2020. Eine zahnärztliche Gemeinschaftspraxis darf nicht durch Werbung auf einer Internetseite den Eindruck erwecken, bei ihrem eigenen Notdienst.
  7. Urteil: Irreführende Werbung für E-Zigaretten unzulässig. Foto: Marcus Brandt (dpa) Der Konsum von E-Zigaretten ist nicht unbedenklich - irreführende Werbeslogans wurden deswegen per.

Irreführung - Neue Gerichtsurteile - Aktuelle Urteil

  1. Irreführend ist eine Werbung, wenn sie geeignet ist, bei einem erheblichen Teil der umworbenen Verkehrskreise irrige Vorstellungen über die Eigenschaften oder die Befähigung des Unternehmers oder die von ihm angebotene Leistung hervorzurufen und die zu treffende Marktentschließung in wettbewerblich relevanter Weise zu beeinflussen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Februar 2009
  2. Urteile: Urteil: Irreführende Werbung für E-Zigaretten unzulässig Teilen dpa / Marcus Brandt Der Konsum von E-Zigaretten ist nicht unbedenklich - deswegen hat ein Gericht irreführende.
  3. Oberlandesgericht verbietet irreführende Werbung im Zusammenhang mit grünem Regionalstrom Datum 18.09.2020 Irreführung durch folgende Werbung: Sauberer Strom aus der Nachbarschaft: Ob aus Wind, Sonne oder Biomasse - wir vernetzen dich mit dem Strom, der in deiner Nähe erzeugt wird

Urteil > 5 U 160/11 OLG Hamburg - Irreführende Werbung

Wenn ein Rechtsanwalt auf seiner Internetseite und auf seinen Briefköpfen angibt an zwei unterschiedlichen Orten Büros zu unterhalten, seine Kanzlei tatsächlich aber nur an einem Ort betreibt, während er an dem anderen Ort - ohne vertragliche Grundlage - Bürodienstleistungen lediglich tatsächlich in Anspruch nehmen kann, dann ist die Werbung irreführend Irreführende Werbung mit Testurteil für Hundefutter. Quelle: Gina Sanders - Fotolia.com. LG Heilbronn vom 12.01.2012 (8 O 381/11 Hä), nicht rechtskräftig . Wirbt ein Unternehmen mit einem sehr guten Testurteil, muss klar erkennbar sein, auf welches der beworbenen Produkte sich das Testurteil bezieht. Mit diesem Urteil gab das Landgericht Heilbronn einer Klage des Verbraucherzentrale. Werbung mit 99,99% Entfernung von Viren aus der Raumluft irreführend Das Landgericht München I hat eine einstweilige Verfügung gegen eine Herstellerin von Desinfektionsmitteln erlassen. Ausgangspunkt war die Bewerbung eines Desinfektionsmittels, welches in die Luft versprüht wird Ist der Hersteller Ehrmann mit der Werbung für seinen Kinderquark Monsterbacke zu weit gegangen? Darüber verhandelt heute der Bundesgerichtshof. Es geht um.. Dieses Urteil wurde nun auch letztinstanzlich vom BGH bestätigt (2). Es handle sich um eine unzulässige irreführende Werbung, da das Medikament mit einer therapeutischen Wirkung beworben wurde, die tatsächlich nicht nachgewiesen wer-den konnte. Zu diesen beiden Aussagen lagen zum Zeitpunkt der Annonce lediglich Tierversuche sowie Versuche außerhalb lebender Organismen (in vitro) vor. Um.

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Irreführende Werbung für Hundefutter in Kaufland-Anzeige. Eine irreführende Werbung lag laut dem Landgericht Heilbronn in einem Urteil vom Januar 2012 auch in einer Anzeige des Unternehmens Kaufland vor, in der dieses eine Kombination aus Feucht- und Trockenfutter der Marke Pedigree bewarb. Darin befand sich - über den beiden Hundefutter-Abbildungen - das Stiftung-Warentest-Logo. Urteile für Werbung. DOKUMENTART. Urteile (2.745) Gesetze (256) GERICHT. BPatG (1.804) BGH (617) BVerwG (169) BFH (74) BVerfG (37) BSG (26) BAG (17) GmSOGB (1) JAHR. 2019 (59) 2018 (235) 2017 (253) 2016 (320) 2015 (183) 2011 - 2014 (1.368) bis 2010 (327) Dokumente Filtern. 2015-03-12. BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß durch unlautere Behinderung: Einlegung einer sog. allgemeinen.

Wirtschaftsrecht Urteile 2017: Irreführende Werbung. 05.10.2017. Die Werbekampagne der Telekommunikationsfirma 1&1 aus August und September 2017 mit der Aussage ''Das beste Netz gibt's bei 1&1'' ist irreführend. Das hat das Oberlandesgericht Köln (OLG) am 19.September 2017 entschieden (Az.: 6 W 97/17). Auf Antrag der Telekom Deutschland GmbH hat das OLG der 1&1 Telekom GmbH im Wege der. BGH Az.: I ZR 271/03 Urteil vom 07.12.2006 Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 28. November 2 Das Landgericht Darmstadt (Urteil vom 07.07.2009 Bei der Feststellung einer irreführenden Werbung nach § 5 Abs. 1 UWG trifft zwar grundsätzlich den Unterlassungskläger die Darlegungs- und Beweislast bzw. die Glaubhaftmachungslast für die Unrichtigkeit der Werbebehauptung, hier mithin die fehlende Zwecktauglichkeit des angepriesenen Produktes, da es sich insoweit um eine. Urteil über irreführende Werbung Fördert Homöopathie die Selbstheilungskräfte? Stuttgart - 09.05.2016, 09:30 Uhr 2 . Womit dürfen Hersteller von Globuli werben? Ein Gericht musste sich. Irreführende Werbung für ''Treuepunkte''-Aktion. 02.12.2013. Gibt ein Unternehmen in seiner Werbung für eine Rabattaktion feste zeitliche Grenzen an, muss es sich grundsätzlich daran festhalten lassen. Beendet es die Aktion dann vor Ablauf der angegebenen Zeit, ist darin eine Irreführung der Verbraucher zu sehen. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 16. Mai 2013.

BGH-Urteil : Verbot von Krombacher-Werbung aufgehoben. Firmen dürfen Werbung für ihre Produkte grundsätzlich mit der Unterstützung von Umweltprojekten verknüpfen. Das entschied der. Irreführende Werbung. OLG Karlsruhe: Mogelpackung bei Frischkäse Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat ein Frischkäseerzeugnis als irreführend eingestuft. Die rechteckige Umverpackung betrugt mehr als das Doppelte des Volumens der Innenverpackung. Damit erwecke es den irreführenden Eindruck, dass eine erheblich größere Füllmenge enthalten sei, was gegen § 7 Abs. 2 Eichgesetz (EichG.

Die Werbung eines Handwerksunternehmens mit der Aussage Mitglied bei der Industrie- und Handelskammer ist eine wettbewerbswidrige Werbung mit Selbstverständlichkeiten. Irreführende Werbung mit Weiterleitungs-Telefonnummer Landgericht Giessen Urteil v. 14.07.2015 - 6 O 54/14 :: Online & Rech Die Irreführende Werbung — oder genauer: irreführende geschäftliche Handlung — ist ein lauterkeitsrechtlicher Tatbestand, der von den und sowie den Nr. 1-24 des Anhangs zum Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb erfasst wird. Übersicht. Die heutigen §§ 5 und 5a UWG gehen im Wesentlichen auf die Richtlinie 2005/29/EG (PDF) (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken — UGP-RL.

34 Urteile zu Alleinstellungswerbung & Spitzenstellungswerbun

Urteil gegen Check24: Nirgendwo Günstiger Garantie ist irreführende Werbung (LG Köln) Das Vergleichsportal Check24 darf nicht mit der Nirgendwo Günstiger Garantie für ihren Vergleich zu Autoversicherungen werben. Dies hat das Landgericht (LG) Köln in einem Urteil vom 18.09.2018 (Az.: 31 0 376/17) entschieden. Das LG entschied jedoch, dass Versicherungsgesellschaften es nicht. OLG Oldenburg v. 22.04.2010: Irreführende Werbung mit einer 110-jährigen Familientradition Das OLG Oldenburg (Urteil vom 22.04.2010 - 1 W 16/10) hat entschieden: Soweit ein Unternehmen damit wirbt, dass es wegen einer 110jährigen Familientradition ein Jahrhundertjubiläum feiert und aus diesem Anlass Sonderangebote macht, während es sich bei diesem Unternehmen um ein erst vor 18 Jahren.

Urteil: Irreführende Anleihewerbung mit 3-facher Sicherheit 2.10.2014. Das HG Wien beurteilt eine Werbung, in der mit einer grundbücherlichen Sicherheit geworben wird, als irreführend, wenn diese Sicherheit nicht immer gewährt werden kann. Der VKI klagte im Auftrag des Sozialministeriums die WIENWERT Immobilien Finanz AG zum einen wegen einer Werbung für Anleihen und zum anderen wegen. Irreführende Werbung - Gericht verbietet Tesla das Märchen vom Autopiloten. Veröffentlicht am 14.07.2020 | Lesedauer: 4 Minuten. Von Philipp Vetter. Wirtschaftskorrespondent. Tesla hatte in. Irreführende Werbung bei Hipp Kindermilch Das Urteil betrifft mehrere Slogans, mit denen Hipp die Produkte Hipp Kindermilch Combiotik ab 1+ Jahr und Hipp Kindermilch Combiotik ab 2+ Jahr im Internet beworben hatte Die Werbung ist nach Ansicht des Gerichts irreführend und nicht zulässig. Werbung mit Gesundheitsbezug unterliege besonders strengen Anforderungen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig Kundenkommentare können die Kaufentscheidung beeinflussen und sind eine wichtige Möglichkeit, um auf ein Produkt aufmerksam zu machen. Ob es sich bei Kundenkommentaren zu einem Produkt um irreführende Werbung handelt, die nach den Vorschriften des Wettbewerbsrechts unzulässig ist, hatte kürzlich das OLG Köln zu entscheiden (Urt. v. 24.05.2017)

Irreführende Werbung mit PU-Leder

Urteile > irreführende Verpackung, die zehn aktuellsten

Irreführende Werbung ist auch dann verboten, wenn der Anbieter sich bemüht hat, Fehler zu vermeiden. So hat jetzt der Europäische Gerichtshof entschieden Dem Urteil war eine Abmahnung wegen irreführender Werbung eines Händlers vorausgegangen. Dieser hatte auf seiner Homepage mit Uhrenarmbändern geworben und diese fälschlicherweise als nickelfrei beworben. Da dies nicht der Wahrheit entsprach, gab der Händler nach Abmahnung die erforderliche Unterlassungserklärung ab. Darin verpflichtete er sich, die Artikel nicht mehr als nickelfrei zu. Die Werbung mit der Behauptung, dass nur Dyson-Händetrockner hygienisch, ökonomisch und ökologisch seien, ist daher irreführend (Urteil vom 11.03.2020, Az. 84 O 204/19). Fazit. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Dyson will die Entscheidung prüfen und gegebenenfalls in Berufung gehen. Anzeige. Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema. Name: E-Mail: Aktualisieren. Code: Meinung absenden. Aktuelles Urteil: CE-geprüft als irreführende Werbung verboten . von tohatec Bislang gibt es keine Kommentare CE-Kennzeichnung, Urteile. Nicht zum ersten Mal landete ein Thema vor Gericht, das jeden Hersteller einer Maschine oder vieler anderer Produkte betrifft: Die Werbung mit einem CE-Kennzeichen. Im aktuellen Fall ging es um einen Elektrowecker. Gestritten wurde um die Frage.

Irreführende Werbung: Echte Schokolade nur bei Müller?

Die beanstandete Werbung der Verfügungsbeklagten stellt eine irreführende geschäftliche Handlung im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG dar, deren Unterlassung die Verfügungsklägerin verlangen kann. Nach Auffassung des Gerichts verwendet die Verfügungsbeklagte den Begriff Bambus nicht als Hinweis auf eine Marke bzw. als Fantasiebezeichnung Home > Entscheidungen des OGH > Urteile und Beschlüsse des OGH > Irreführende Werbung durch Verschweigen von Zusatzkosten OGH | 4 Ob 58/06t | 23.05.2006 | Urteile und Beschlüsse des OGH. Irreführende Werbung durch Verschweigen von Zusatzkosten Die Beklagte hat unter Angabe eines bestimmten monatlichen Entgelts für Österreichs billigstes Breitbandinternet für Unternehmen geworben. Die Angabe Zulassung OLG, LG, AG Bremen im Impressum des Internetauftritts eines Rechtsanwalts stellt eine irreführende Werbung dar. Mit ihr wird der Eindruck erweckt, der werbende Rechtsanwalt verfüge aufgrund der angegebenen Zulassung gegenüber anderen Rechtsanwälten über eine besondere Stellung oder Qualifikation, obwohl es sich bei der beworbenen Zulassung um eine.

BGH v. 11.03.1982: Zur irreführenden Werbung mit einem Testurteil - Test Gut Der BGH (Urteil vom 11.03.1982 - I ZR 71/80) hat entschieden: Die Werbung Test Gut für ein von der Stiftung Warentest mit gut bezeichnetes Erzeugnis ist irreführend, wenn das Erzeugnis mit dieser Note unter dem Noten-Durchschnitt der getesteten Waren geblieben ist und der Werbende die Zahl und die Noten der. Gericht verbietet irreführende Werbung mit Standesämtern . Beitrag weiter­empfehlen: vzbv, Mitteilung vom 18.02.2021 zum Urteil 52 O 33/20 des LG Berlin vom 07.01.2021 (nrkr) Klage des vzbv gegen den Betreiber der Seite Standesamt24.de am Landgericht Berlin teilweise erfolgreich. Anbieter erweckte den falschen Eindruck, seine kostenpflichtige Dokumentenbeschaffung sei offizieller Service. Verstoß gegen Wettbewerbsrecht durch irreführende Werbung mit CE-Kennzeichnung - das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf entschied mit Urteil vom 25.02.2016, Az. I-15 U 58/15: Zwar ist ein Hersteller gesetzlich verpflichtet, die CE-Erklärung abzugeben, so dass hierdurch nicht automatisch von einem Wettbewerbsverstoß ausgegangen werden könne, da er nur seine gesetzlichen Pflichten erfüllt

Golf GTD-Anzeige: Umwelthilfe wirft VW irreführende

OLG Frankfurt: Irreführende Werbung durch Benutzung des R

Beispiel für irreführende Werbung: Dieser Kinder­wagen war gar nicht im Test. Ein gutes Test­urteil der Stiftung Warentest kann den Umsatz eines Produkts massiv ankurbeln. Kein Wunder, dass einige schwarze Schafe versuchen, mit irreführenden oder schlichtweg falschen Ergeb­nissen zu werben. Rund drei­hundert Fälle werden pro Jahr verfolgt. Die Kreativität der Hersteller beim Schummeln. Darf ein Bier in der Werbung als bekömmlich bezeichnet werden? Ja, sagt ein Brauer, sein Bier sei gut fürs Wohlbefinden. Nein, sagt ein Verband. Darüber streiten sie vor Gericht Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 5.09.2012 - 6 U 14/11 Prokon-Prospekt enthält irreführende Werbung Der Prokon-Prospekt Irreführende Werbung mit Gesundheitsbezug OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 21.03.2016 - 6 W 21/16 Irreführende Werbung mit Gesundheitsbezu

OLG Köln: Irreführende Werbung mit Made in Germany. OLG Köln, Urteil vom 13.6.2014 - 6 U 156/13, Rev. nicht zugelassen. Amtlicher Leitsatz . Die Werbung für einen Schmiedekolben mit Made in Germany ist nicht allein deshalb irreführend, weil der Schmiedevorgang, der den Schmiedekolben von einem Gusskolben unterscheidet, im Ausland stattfindet Dass es der Media Markt mit seiner Werbung allerdings nicht immer ganz genau nimmt, zeigt auch ein Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe aus dem November. Das Unternehmen habe irreführend damit. Irreführende Werbung: Urteil zu Stornokosten bei Reiseversicherung. Pressemitteilung vom 17.08.2016. drucken. Die ERV Europäische Reiseversicherung AG warb damit, dass bei einem Reiserücktritt die anfallenden Stornokosten bis zur Höhe des versicherten Gesamtreisepreises übernommen werden. Doch in einem eingetretenen Versicherungsfall wollte sie Verbrauchern dann trotzdem nur einen Teil. Wirtschaft Urteil Praktiker muss irreführende Werbung ändern. Veröffentlicht am 16.06.2008 | Lesedauer: 2 Minuten. Praktiker-Baumarkt: Der Preiskampf in der Branche ist ungebremst . Quelle: AP.

Gericht untersagt Hipp irreführende Werbeaussag

Die Antragstellerin hält bereits die Werbung gemäß der Anlage 1 trotz des dortigen Sternchens hinter der Preisangabe für irreführend, weil sie meint, der Verkehr erwarte nicht, dass der angegebene Preis nur für eine bestimmte Personengruppe - noch dazu für einen überschaubaren Personenkreis - gelten solle, weshalb die Aufklärung über diesen Umstand bereits im Rahmen der Banner. Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 24.03.2016 entschieden, dass eine Werbung mit einem Testergebnis im Internet wettbewerbswidrig ist, wenn weder die Fundstelle des Tests angegeben noch die Werbung mit der Test-Fundstelle verlinkt ist. In diesem Fall könne der Verbraucher sich nicht informieren und daher keine sachgerechte Kaufentscheidung fällen. Sachverhalt: Werbung mit Testergebnis. Werbung mit Testergebnissen aus der Zeitschrift Computer Bild ist irreführend, wenn die Aussage Im Deutschland-Durchschnitt und über alle Anschluss-Geschwindigkeiten (DSL 2000, 6000 und 16.000) hinweg liegt Unitymedia vorn dem Verbraucher entgegen den tatsächlichen Gegebenheiten eine überregionale Verfügbarkeit des Angebots der Beklagten und einen Spitzenplatz gerade der Beklagten bei.

Heilmittelwerbegesetz HWG | Rechtsanwälte für Medizinrecht

Urteil: „Zertifikat - irreführende Werbung durch

Urteil: Schutzmaskenhersteller Silvercare macht irreführende Werbung. Der Schutzmaskenhersteller Silvercare darf seine Masken nicht damit bewerben, dass sie Trägerinnen und Träger vor einer Infektion mit dem Coronavirus schützen, urteilte das Landesgericht (LG) Linz. Das Urteil ist rechtskräftig. 18.01.2021 09.59 18. Jänner 2021, 9.59 Uhr Manche Hersteller von Schutzausrüstung wollen. Verbraucherfreundliches Urteil: Domaininhaber haftet für irreführende Werbung. Pressemitteilung vom 21.02.2017. drucken . Im Rechtsstreit um unlautere Werbung auf der Webseite www.slimsticks-abo.de hat das Landgericht Aachen im Sinne der Verbraucher entschieden. Das Gericht folgte der Ansicht der Verbraucherzentralen und untersagt eine bestimmte Werbepraxis auf der Webseite, weil diese als.

Würth macht Milliardenumsatz

Urteil: 45 statt beworbener 100 MBit/s ist irreführende Werbung Liegt der erreichte Mittelwert bei LTE deutlich unter dem beworbenen Wert, kann die Werbung irreführend sein. Das hat das OLG Frankfurt entschieden OLG Hamm: Irreführende Werbung in Google AdWords. OLG Hamm, Urteil v. 04.06.2009, Az. 4 U 19/09. 1. Eine Werbe-Aussage, die im Rahmen von Google AdWords getroffen wird und eine Warenlieferung binnen 24 Stunden verspricht, ist geeignet eine Fehlvorstellung beim durchschnittlich verständigen Verbraucher hervorzurufen, wenn der einschränkende Hinweis, dass beim 24 Stunden-Service jedoch nur. Irreführende Werbung durch Verwendung des Hersteller-Logos . OLG Thüringen, Urteil vom 25.05.2016, Az.: 2 U 514/15 . 14 Jul 2016. Das Oberlandesgericht Thüringen hat in einem Verfahren entschieden, dass die Verwendung des Schriftzugs Hyundai und dem gleichnamigen Logo durch ein Autohaus, das kein Hyundai Vertragshändler ist, irreführend ist. Obwohl das Markenlogo leicht verändert wurde.

Ärztliches Berufsrecht: irreführende Werbung eines Arzte

Urteil: Irreführende Werbung für Fairplay und Fairclick 14.8.2009. Telekommunikation & Medien. Das Wiener Handelsgericht gibt einer UWG -Verbandsklage des VKI (im Auftrag des BMASK) gegen irreführende Werbung von T -Mobile statt. Wird ein Tarif als unbegrenzt beworben, darf er nicht begrenzt sein. Strenge Anforderungen an nachträgliche, als Aufklärung gedachte Hinweise. Das. Irreführende Werbung: Möbel Höffner darf nach einem Urteil des Landgericht Potsdam nicht mehr mit dem Testsieger-Logo des Deutschen Institut für Servicequalität (Disq) werben. Das beste Möbelhaus ist vor allem eins: Irreführende Werbung Der Gerichtshof hat auch entschieden, dass eine Unterlassung eine Werbung irreführend machen kann, insbesondere wenn eine solche Werbung unter Berücksichtigung der Verbraucher, an die sie sich richtet, einen Umstand verdecken soll, der, wäre er bekannt gewesen, geeignet gewesen wäre, eine erhebliche Zahl von Verbrauchern von ihrer Kaufentscheidung abzuhalten (Urteil Lidl Belgium, Randnr. Sterne sorgen für irreführende Werbung Wettbewerbsstreit um irreführendes Sterne-Logo in der Hotelbranche lässt Unternehmer aufhorchen. Um den Schutz von Verbrauchern ging es schließlich, so zumindest das Urteil des Karlsruher Oberlandesgerichts zur Klage auf Wettbewerbsverzerrung eines ansässigen Hoteliers

Anwaltskanzlei TRUELSEN Rechtsanwälte

LG München verbietet Tesla irreführende Autopilot-Werbun

Irreführende Werbung mit Testergebnissen für Arzneimittel (OLG Frankfurt, Urteil vom 22. Mai 2014; Az.: 6 U 24/14 Urteil: Irreführende Werbung von Wienwert. 24.3.2015. Bauen & Wohnen. Eine Werbung, in der mit einer grundbücherlichen Sicherheit geworben wird, ist irreführend, wenn diese Sicherheit nicht immer gewährt wird. Die WIENWERT Immobilien Finanz AG bewarb im Radio eine Anleihe (Wienwert Immobilien Anleihe ISIN AT0000A100Z7) ua damit: 6,5%. Grundbuchsgesichert. In Zeitungen waren Inserate.

Urteil: Doc Morris-Werbung ist irreführen

Mit Urteil vom 1.9.2016, auf das ergänzend Bezug genommen wird, wurde die Beklagte verurteilt: c. Die durch die irreführende Werbung begründete Wiederholungsgefahr beschränkt sich nicht auf Interdentalreiniger (Mittel für die Zahnzwischenraumreinigung), sondern erstreckt sich, wovon auch das Landgericht zutreffend ausgeht (LGU, Seite 21), auch auf alle Begehungsformen, die mit. OLG Köln Az.: 6 U 82/07 Urteil vom 31.10.2007 Die Berufung der Beklagten gegen das am 15.03.2007 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts K

BGH v. 31.03.2016: Irreführende Werbung für Apotheken-Abgabepreise Der BGH (Urteil vom 31.03.2016 - I ZR 31/15) hat entschieden: Die Angabe eines um 5% überhöhten Vergleichspreises in der Werbung einer Apotheke für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel ist im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG geeignet, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er. Irreführende Werbung der Telekom mit 300 Freiminuten - OLG Hamm, Urteil vom 27. Januar 2005, AZ: 4 U 175/04 Urteil - Die Werbung für einen Stromtarif mit dem Begriff 'Festpreis' kann irreführend sein, wenn der Verbraucher nicht ausreichend über den erheblichen Anteil der variablen Preisbestandteile (hier mehr als 40%) aufgeklärt wird

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